Straftatbestand „Spionage“/Agententätigkeit
Geheimdienstliche (Agenten-)Tätigkeit im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht (einen Nachrichtendienst eines fremden Staates) – siehe § 2 Abs. 2 Ziff. 2 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz – ist kein „Kavaliersdelikt“. Das Strafgesetzbuch ( StGB ) sieht dafür empfindliche Freiheitsstrafen vor. Zentrale Vorschriften sind die §§ 98 und 99 StGB :
§ 98 StGB Landesverräterische Agententätigkeit
(1) Wer
1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung
von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. Quelle: Verfassungsschutz
(1) Wer
1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung
von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend. Quelle: Verfassungsschutz
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