2. April 2013

Wie der Bundestag den Überwachungsstaat plant

Union, FDP und SPD wollen es Beamten von Polizei, Zoll und Geheimdiensten ermöglichen, künftig zahlreiche sensible Bürgerdaten bei Internet-Providern und Telefon- gesellschaften abzurufen. Datenschützer sind entsetzt – und auch im Bundestag formiert sich Widerstand. >>> weiterlesen   

Siehe auch: Mobiles Banking: Regierung verschafft sich Zugriff auf Deine PIN-Codes

Es vergeht nun keine Woche in der diese Regierung, (und auch die davor) die schon lange nicht mehr die des Volkes ist, einen Angriff auf die Freiheit und Souveränität und die Verfassung der Bürger plant oder heimlich umsetzt. Es reicht nun. Lasst uns diesen Ignoranten dieses Jahr einen Denkzettel verpassen. Aber wir müssen und auch beWEGen

Da fahren ein paar Bauern mit ihrem Traktor von Bayern nach Berlin um wegen ihrer Subventionen für ihre Biogasanlagen zu demonstrieren. Für seine eigene Freiheit tut wohl keiner was!! Kostet ja auch nichts. HEY, noch nichts, denn irgendwann kostet es uns die gesamte Existenz und dann jammern wieder die Stammtische nach dem 8 Bier. Jede Wildsau im Wald verteidigt jetzt seine Frischlinge und der Mensch? Der poliert das Display seines iPhone.

8 Kommentare:

  1. Vielleicht bemerkt ja mal jemand jetzt langsam tatsaechlich, dass die BRD eine Verwaltungsgesellschaft der Wirtschaftszonen Ost und West ist. Es wird soviel darueber geschwafelt und das Meiste ist nur das Nachgeplappere von dem was die Leute im Internet lesen. Wann fangen die Menschen die tatsaechlich interessiert sind auf welcher rechtlichen Grundlage dieses System steht damit an, statt der Bild oder dem SPON mal das BGB zu lesen? Das waere mal eine Spur. Jeder Mensch kann und sollte seine Rechte wahrnehmen anstatt seine Zeit damit zu verschwenden die Verwaltung zu kritisieren. Denkt mal ueber folgendes nach: Die Verwaltungsgesellschaft BRD ist eine handelsrechtliche. Warum traegt z.B. das Bundesverfassungsgericht rote Roben, wo sitzt der Bundesgerichtshof, warum werden BRD Gesetze (Statute) zu Bonn und nicht zu Berlin erlassen und warum fahren Deutsche Zollautos am Rande des Schengen Gebiets spazieren, also an der Grenze zur Ukraine. Haben die da keinen Zoll? Ich kann Euch nur sagen das es an der Zeit ist das ihr mal die richtigen Informationen benutzt statt Euch zu beklagen. Denn wer kann denn einer Geschaeftsfuerhung Vorwuerfe machen, die in Ermangelung einer bis an den Rande der Intelligenz verkuemmerten Ellenbogengesellschaft die Ordnung aufrecht erhaelt? Jeder der sich ueberlegt sich zu beschweren sollte sich auch ueberlegen auf welcher Grundlage das Sinn macht. Sonst ist es tatsaechlich Energieverschwendung. Die BRD Verwaltung kann nicht einmal verantwortlich gemacht werden fuer das was sie tut. Die angewandte (nicht tatsaechliche) Rechtsgrundlage der freiwilligen Gerichtsbarkeit erlaubt es der Verwaltung das zu tun was sie will ohne dafuer Rechenschaft abzulegen. Das wird auch so bleiben, es sei denn Ihr wacht tatsaechlich mal auf und lest die Gesetze. Um sie anzuwenden muessen sie auch verstanden werden. Danach wuerde ich mal suchen und aufhoeren den vorgekauten und allzuoft voreiligen Schluessen von Honigmaennern, Popps, Fruehwalds und Schachtelhalmschneidern auf den Leim zu gehen. Die gehoeren leider auch zum Establishment und verdienen mit Ihrer Verwirrung nicht schlecht. Schon mal daran gedacht? Jeder Einzelne - JA DU! - hat Rechte UND PFLICHTEN als Staatsbuerger und die sind der Ordnung halber mal wahrzunehmen. Sonst wundert Euch bitte nicht ueber Euch selbst und Eure freiwillig gewaehlte Untertanenschaft. Also fuehrt Euch endlich selbst aus dem Schlamassel! Danke an Mr. Flare, den ich ausdruecklich hier nicht kritisiere!

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    1. mit dem lesen des BGB ist es wie mit der Bibel bei den Christen. Es ist doch viel bequemer sich sowas von jemandem andern interpretieren zu lassen, anstatt selbst zu lesen und selbst zu denken. Das ist ein uraltes Problem, das offenbar die Deutschen in besonderem Maße haben.

      Die meisten Haushalte besitzen doch noch nicht einmal das BGB. Und wenn doch bricht die Bequemlichkeit (oder Faulheit) wieder durch, denn imAnschluss müsste man ja was TUN!

      Wir haben es auch an der geringen Beteiligung der Ostermärsche gegen Kriegseinsätze und Rüstungsindustrie gesehen. Doe Teilnahme liegt im promille Bereich

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    2. ho, beteiligst du dich jetzt auch beim Deutschenbashing?

      Ich denke der deutsche Bürger ist wohl so ziemlich der einzigste der seine PFLICHTEN wahrnimmt und nach seinen Rechten sucht, Yieenzu. Ich bin auch für tatkräftiges Handeln aber man muss Menschen MOTIVIEREN und nicht kritisieren. Arrogante Kritiker haben wir genug.

      Kritik macht noch kleiner als die Deutschen eh schon gemacht werden. Das BGB lesen,tzz ist auch nur was für zwanghaft Gestörte. Man braucht nur wahrnehmen und fühlen, dann weiss man was man wissen muss.

      Was bietest du an oder in diesem Fall, die einzigste Möglichkeit, welche Anwälte organisierst du um zu klagen?

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    3. Ja, er nimmt seine Pflichten wahr, gleich welche es sind. Und es ist nun mal Fakt, dass die Mehrzahl der deutschen gegen Militäreinsätze sind und gegen Rüstungsexporte. Wenn dann dort, wo sie ihre Meinung kund tun könnten nur extrem wenige diese Gelegenheit wahrnehmen finde ich das frustrierend, denn es zieht sich durch alle fragen die ähnlich gelagert sind hindurch. Das hat nichts mit Deutschenbashing(was immer das bedeuten mag) zu tun.

      ... Und was soll ich denn noch alles machen? Jedem die gebratenen Tauben in den Mund stopfen? Und dann nütztest ja doch nur eine extrem geringe Zahl. Ich bin da eher für etwas Arbeitsteilung. Ich versuche die Leute zu informieren, basta. Motivieren kann man keinemenschen. Mn kann sie nur inspirieren und motivieren ( kommt von Motor - einfach ausgedrückt) muss sich jeder dann selbst. Also sich auch bewegen. Und klein sind die deutschen bei weitem nicht. Und das lesen seiner rechte hat noch niemandem geschadet

      Und wenn du Anwälte findest, kommuniziere ich die gerne, ich binärer nicht das rundumsorglospaket. Ds ist genau was ich meine, Protest konsumieren, wir sehen es uns gemeinsam bei Erdnüssen und Bier im Fernsehen an und reden beim Stammtisch schlau....

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  2. Liebe Megan mit den schwarzen Augen. Zitat: "Ich denke der deutsche Bürger ist wohl so ziemlich der einzigste der seine PFLICHTEN wahrnimmt und nach seinen Rechten sucht". Das freut mich sehr. Was bringt dich auf die Idee zwanghafter Störung? Kennst du denn das BGB? Wozu benötigst du Anwälte? Kannst du dich etwa nicht selbst verteidigen? Kennst du die Gesetze nach denen du dich richten sollst? Glaubst du Anwälte zu zahlen bringt dir Recht? Oder weisst du das sicher?

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  3. Passend zum Artikel:

    "- Smartphone-Studie: Das Märchen vom anonymen Bewegungsprofil -

    Die einfache Anonymisierung reicht nicht: Mathematiker zeigen, dass sich Bewegungsprofile von Smartphones viel leichter als gedacht Personen zuordnen lassen. Wenn in Datenbanken Namen und Nummern fehlen, genügt der Abgleich von wenigen Standortinformationen mit anderen Quellen. [...]

    Hier weiterlesen:
    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/mobilfunkspuren-lassen-sich-leicht-menschen-zuordnen-a-891850.html

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  4. Wenn mann bedenkt das der eine oder andere ,auf dieversen internetseiten dinge von sich postet !Wo Spionageministerien mancher diktatur Jahre der Arbeit mehrere Manner über jahre beschäftigen mussten um zu erfahren was mancher im anflug geselschaftlicher isolation !und kolektivem selen exibitionismus der welt preisgibt.(die ironie des ganzen ist das die meisten die da tiefe einblicke in ihre welt posten, in zwischenmenschlichen Gesprächen nicht in der lage wären ihren engsten Vertrauten zu offenbahren)

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  5. Der Überwachungsstaat ist nicht geplant. Er ist schon seit langem Realität und wird Schritt für Schritt umgesetzt. So wie es seit langem geplant ist. Natürlich immer nur in kleinen Dosen, so dass es die verblödete Mehrheit nicht bemerkt, die sich nach wie vor ihrer Lieblingsbeschäftigung widmet: Fressen, Ficken und Fernsehen. Früher nannte man das Brot und Spiele.

    Matthias

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Zitat des Jahres

..."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
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Napoleon Bonaparte (1769-1821) über die Deutschen