27. März 2013

George Orwell lässt grüßen - Bestandsdatenauskunft der nächste Coup in Richtung totale Überwachung.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält das geplante Gesetz weiterhin für "verfassungsrechtlich bedenklich" und die Marionetten in Berlin winken es dennoch einfach im Schatten der Zypernkrise einfach durch. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bestandsdatenauskunft-datenschuetzer-kritisiert-geplante-spaehschnittstelle-a-889838.html

... Und in der gesamten, gleichgeschalteten Massenpresse werden in den online Medien nur 1 Artikel in der ComputerBild gewidmet. Der Rest schweigt und vertuscht! Zufälle gibt es aber auch ...... Leute, WERDET WACH! Buch und Film 1984 ist die Untertreibung des Jahrhunderts! ..... Un niemand will es wirklich realisieren. Wir brauchen vermögende Menschen die die Zeit, das Geld und die Laune haben, die gesamte politische Szene mit Klagen zu belegen, solange bis die Abgeordneten (oder heisst das Abgerichteten) nur noch ihrem Gewissen und dem Volk gegenüber verantwortlich abstimmen.

Was noch alles so im Schatten der ZypernLüge am 21/22.März verabschiedet wurde könnt Ihr HIER lesen. Ein nebensächliches, aber interessantes Thema, das mich auf die Palme bringen würde, wenn es in Bayern welche gäbe, ist das folgende:

 
Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg: Bei Enthaltung von SPD und Grünen und gegen das Votum der Linken hat der Bundestag am 21. März einen Antrag der Linksfraktion (17/5757) abgelehnt, mit den Vereinigten Staaten über die Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg (Bayern) der US-Army und die Voraussetzungen für eine zivile Nutzung des Geländes zu verhandeln. Der Bundestag folgte dabei einer Empfehlung des Verteidigungsausschusses (17/8388).

Da betreibt die US Armee nahe Ingolstadt, in Wurfweite des Manchinger Airports an dem bei Cassidian die neue Überwachungsdrohne wntwickelt wird, ein Areal, auf deutschem Staatsgebiet, das die USA seit 2008 nicht mehr nutzt. Wohl aber die Bundeswehr. Und dafür, dass die Bundeswehr ein ehemaliges Gelände der Besatzungsmacht nutzt zahlt sie mehr als 590.000€ (2009) pro Jahr an die US Army. 


Auszug aus dem Antrag der nun abgelehnt wurde;
Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung der Region sowie eine Reihe von
Volksvertreterinnen und Volksvertretern verschiedener Parteien halten die Zeit
für gekommen, diesen Übungsplatz umgehend zu schließen. So haben bei einer
am 3. Dezember 2010 in der „Mittelbayerischen Zeitung“ durchgeführten
Onlineumfrage 86,22 Prozent der Beteiligten für die Schließung des Luft-
Boden-Schießplatzes gestimmt, nur 13,78 Prozent waren für eine Beibehaltung,
wenn die Bundeswehr den Platz noch benötigt. Durch das mit 2,6 Quadratkilo-
metern relativ kleine Gelände sind die Anwohnerinnen und Anwohner bei statt-
findenden Übungsflügen nach wie vor einer massiven Lärmbelästigung, die
über 110 Dezibel betragen kann, ausgesetzt.
Eine mehr als diffuse Begründung, weshalb der Antrag abgelehnt wurde könnt Ihr im Original HIER lesen. Es scheint so, dass es hierbei wiederum NUR um parteipolitische Querelen geht die eine Vernichtung von Geldern billigend in Kauf nimmt und die Belange der Bevölkerung wie so oft, missachtet. 

Es ist einfach zum Kotzen, aber was kitzen wenn der Magen schon leer ist!

3 Kommentare:

  1. Übrigens: vor dem Beschluss des Bundestages haben fast alle medien einhellig dagegen gewettert. Dann war Sendepause, ausser Compurterbild, T-online und 2 Blogs

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  2. Nein, wir brauchen überhaupt keine Abgeordneten. Stimme behalten und selbst abgeben. Selbstverantwortung! Selbstermächtigung!
    Kann das Argument nicht mehr hören, dass wenn man nicht zur Wahl geht, man damit die Falschen stärkt. So ein Quatsch.
    Was lernt Ihr fleissigen Wähler aus dem Status Quo?
    Was habt Ihr bis jetzt mit Eurer abgegebenen Stimme erreicht?
    Wie hätte es schlimmer kommen können, wenn Ihr nicht Eure Stimme abgegeben hättet?
    Beantwortet Euch doch mal bitte diese Fragen. Mir braucht Ihr sie nicht beantworten. Ich weiss die Antworten. Wir haben gerade die schlimmste aller Möglichkeiten und das, WEIL Ihr immernoch wählen geht und damit Eure Zustimmung zu dem System gebt. Die müssen sich doch über uns totlachen. Schafe, die sich selbst am Schlachthof anstellen. Ja, die Wahl-Urne ist das Tor zum Schlachthof.
    Jeder kriegt, was er/sie verdient. Also bitte nicht meckern.

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    1. "Kann das Argument nicht mehr hören, dass wenn man nicht zur Wahl geht, man damit die Falschen stärkt. So ein Quatsch."

      Das ist kein Quatsch. Die, die am System partizipieren, also die eingefleischten Blockparteien-Wähler, gehen nämlich auf jeden Fall zur Wahl. Und die, die eigentlich etwas anderes wollen, sollen nun deiner Meinung nach zuhause bleiben und denen das Feld überlassen? Das wäre ja eventuell noch logisch, wenn eine Stimmenthaltung in das Abstimmungsergebnis miteinbezogen würde. Das ist aber leider nicht der Fall.

      Oder glaubst du, dass wenn z.B. nur noch 30% der Bevölkerung wählen geht, die Etablierten plötzlich sagen "Huch, so wenig Resonanz, das geht aber nicht, jetzt schaffen wir das System ab"? Schweigen ist keine Stimme, Schweigen ist Schweigen! Selbstverantwortung und Selbstermächtigung kann man ja trotzdem betreiben, das eine schließt das andere nicht aus. Ein Tanz auf beiden Hochzeiten ist das Mittel der Wahl. Das bestehende System so gut es geht "stören" und parallel dazu etwas anderes aufbauen.

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..."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
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Napoleon Bonaparte (1769-1821) über die Deutschen