3. April 2012

Blackout beim Rechtsbewusstsein deutscher Politiker?

Bildquelle: fotolia.com
Spiegel Online schrieb gestern: "Haftbefehle - Schweiz will Steuerfahnder mit deutscher Hilfe fassen. Die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder bringen jetzt auch das Justizministerium in die Bredouille: Das Nachbarland hat ein Rechtshilfeersuchen gestellt - der Vorfall bereitet bereits Finanzminister Schäuble Ärger."

Weiter schreibt Spiegel: "Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte die von der Schweiz erlassenen Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder. Es sei "skandalös und an Dreistigkeit kaum zu überbieten", dass die Schweiz Steuerfahnder kriminalisieren, erklärte Trittin am Montag in Berlin. Das Nachbarland schütze Kriminelle und jage Steuerfahnder, und Finanzminister Schäuble finde nichts dabei."  .... so der Spiegel. Quelle: www.spiegel.de
Dabei stellen sich mir dann nur die folgenden Fragen, deren Beantwortung ich jedem Leser selbst überlassen möchte. Möglicherweise waren einige Politiker schon zu lange mit ihren Gehirnen einem geomagnetischen Sturm ausgesetzt.
  • Rechtfertigt eine "kriminelle" Tat (das ist Steuerhinterziehung ja) eine andere kriminelle Tat, nur deshalb weil sie von Beamten eines Staates und nicht von Privatpersonen ausgeführt werden? (Wirtschaftsspionage ist nun mal auch eine Straftat)
  • Legen deutsche Politiker grundsätzlich 2erlei Maß an und weshalb Poklitiker eine Immunität genießen hat sich mir bis Heute nicht erschlossen. Aber man kann es erahnen.
  • Wenn der Deutsche Staat (unsere Amtsträger) sich anmasst in anderen Ländern kriminelle Handlungen (Hehlerei) auszuführen, inwieweit billigt er dann möglicherweise rechtswidrige Handlungen anderer Staaten bei uns? Zum Beispiel den Einsatz von US Ermittlern oder dem Militär mit Hilfe des neuen NDAA (National Defence Authorization Act) der US Regierung?
MMNews schreibt darüber: Der NDAA gibt dem US-Militär nämlich die Befugnis, US-Bürger auf der ganzen Welt gefangen zu nehmen und ohne Gerichtsverfahren gefangen zu halten. Zudem ist das US-Militär nunmehr auch befugt, alle Personen festzunehmen, die verdächtigt werden, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden und diese an einem geheimen Ort (!) ohne Anspruch auf einen gesetzlichen Verteidiger (!) auf unbegrenzte Zeit festzuhalten.  weiter unter www.mmnews.de

Die Fragen, die ich ich oben gestellt habe, sollten einem zu denken geben, und das tun sie!  Interessant ist bei solchen Themen auch zu sehen, dass dann immer nur von Märkten, dem Staat oder Regierungen gesprochen wird. aber kein Staat hat den Auftrag dazu gegeben, sondern eine Person mit der Rückendeckung weiterer Personen und in der Regel eines Politikers / Amtsträgers mit Immunität.

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..."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
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Napoleon Bonaparte (1769-1821) über die Deutschen