Hier der Kommentar:
Wir dokumentieren - wie im vergangenen Jahr - die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wiederum kommentiert von Rainer Zitelmann.
"Ich weiß, viele von Ihnen haben sehr mit der Bundesregierung gehadert. Erst haben wir lange gebraucht, um überhaupt eine Regierung zu bilden, und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst.“
Nein, Frau Merkel, dass es so lange gedauert hat, eine Regierung zu bilden, war nicht das Problem. Mit einer eingeschränkt handlungsfähigen Regierung lebte es sich sogar besser, weil in dieser Zeit wenigstens keine unsinnigen Gesetze beschlossen wurden. Ebenso wenig war Ihr Streit mit Horst Seehofer das große Problem. Nein, das Problem ist der Inhalt Ihrer Politik. Sie haben vor einem Jahr beispielsweise fest versprochen, dass künftig abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden – und dieses Versprechen wiederum gebrochen. Besonders schlimm ist das für Opfer schwerer Straftaten und deren Angehörige,
wenn diese Verbrechen von Personen begangen wurden, die eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollen. Sie haben schon vor Jahren versprochen, die Digitalisierung voranzutreiben – nichts ist geschehen. Sie haben Deutschland in Europa weitgehend isoliert. Und Sie sind verantwortlich dafür, dass in Deutschland eine Industrie nach der anderen planwirtschaftlich deformiert wird – angefangen hat es mit der Energieindustrie; und dieses Jahr haben Sie mit den Grünen und der SPD gewetteifert, wie man die deutsche Autoindustrie am besten gängeln kann. Ich erinnere an Ihre absurde Plan-Vorgabe, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland zugelassen sein sollten. Dass sind die Probleme – nicht die Verspätung bei der Regierungsbildung und Ihr Disput mit Horst Seehofer.
wenn diese Verbrechen von Personen begangen wurden, die eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollen. Sie haben schon vor Jahren versprochen, die Digitalisierung voranzutreiben – nichts ist geschehen. Sie haben Deutschland in Europa weitgehend isoliert. Und Sie sind verantwortlich dafür, dass in Deutschland eine Industrie nach der anderen planwirtschaftlich deformiert wird – angefangen hat es mit der Energieindustrie; und dieses Jahr haben Sie mit den Grünen und der SPD gewetteifert, wie man die deutsche Autoindustrie am besten gängeln kann. Ich erinnere an Ihre absurde Plan-Vorgabe, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland zugelassen sein sollten. Dass sind die Probleme – nicht die Verspätung bei der Regierungsbildung und Ihr Disput mit Horst Seehofer.
„Es ist mein Verständnis als Bundeskanzlerin, dass unsere Demokratie von der mehrheitlich getragenen Übereinkunft lebt, dass ihre Staatsdiener alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes tun. Dass sie sich immer wieder prüfen, was sie auch ganz persönlich dazu beitragen können. Das habe ich getan. Und zwar auch unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene Jahr war, weil ganz grundsätzlich 13 Jahre Amtszeit als Bundeskanzlerin dafür allemal Grund genug sind.“
So, Frau Merkel, Sie haben sich geprüft, ob Sie „alles in ihrer Macht Stehende für den inneren Frieden und den Zusammenhalt unseres Landes“ getan haben. Politisch
ist nicht nur Europa, sondern auch unser Land zerrissen wie seit Jahrzehnten nicht. Die Ursache ist Ihre Politik, vor allem die grenzenlose Willkommenskultur. Eine wirklich selbstkritische Prüfung könnte gar nicht zu einem anderen Ergebnis kommen. Und nicht nur das vergangene Jahr war „unbefriedigend“, wie Sie selbst einräumen, sondern mit Ihrer großen Fehlentscheidung des Jahres 2015 haben Sie zur Spaltung unseres Landes so viel beigetragen wie kein Bundeskanzler in der Geschichte unserer Republik. Ganz nebenbei haben Sie Ihre eigene Partei zugrunde gerichtet und sind verantwortlich für Entstehung und Erstarkung der AfD.
„So habe ich Ende Oktober einen Neubeginn eingeleitet und gesagt, dass ich nach Ende dieser Legislaturperiode keine politischen Ämter mehr ausüben werde.“
