4. Juli 2013

Irgendwie bleibt mir die Spucke weg, wenn der deutsche Staat...

... von wem auch immer er gelenkt wird mit 2erlei Mass misst. Zur Erinnerung: Spionage ist auch nach deutschen Gesetzen strafbar. So strafbar, daß das russische Spion-Ehepaar am Dienstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurde. siehe... 

RIA NovostiProzess in Stuttgart: Hafturteil für russisches Spionage-EhepaarProzess in Stuttgart: Hafturteil für russisches Spionage-Ehepaar
15:32 02/07/2013 Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat ein russisches Agentenpaar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Angeklagte Andreas Anschlag wurde zu sechseinhalb Jahren und seine Ehefrau Heidrun zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihre Anwälte rechnen jedoch noch damit, dass Moskau und Berlin sich auf einen Agententausch einigen werden.>>

Jetzt aber haben wir einen weit größeren Spionagefall, bei dem es von den US - und UK Geheimdiensten ja bereits Teilgeständnise gibt, wenn man der Presse glauben schenken will. Geheimdienste aber arbeiten im Auftrage einer ReGIERung, und in diesen Fällen der USA = Obama und UK=Cameron. die die politische Verantwortung dafür tragen. Oder, ist doch korrekt so weit?

Jetzt aber verweigert die deutsche reGIERung Snowden Asyl weil sie ihn ja ausliefern müsste/wollte? Wer erhebt nun Anklage gegen die oben genannten oder deren Verantwortliche, die zu den umfassendsten Spionageaktionen der Weltgeschichte den Befehl gegeben haben? Und wann werden diese Verantwortlichen nach Deutschland ausgeliefert, denn es gibt ja ein Auslieferungsabkommen! - Auch in die andere Richtung. 

Ist nun unser Rechtsstaat für den wir den bisher gehalten haben am Ende weil Recht gegen den "Stärkeren" gebeugt oder unterschlagen werden muss um vielleicht andere Mächte zu schützen die nicht demokratisch legitimiert sind und einen völlig anderen Plan haben? Und welche Rolle darin spielen die MOC`s (Merkel,Obama, Cameron mit der Queen im Nacken) dabei wirklich?

Das sind nur mal so ein paar Fragen, völlig naiv und unfachlich gestellt, die derzeit vielen Leuten durch den Kopf gehen und hier auf diesem Planeten eigentlich nichts mehr nachvollziehbar ist. 

Sind wir sogar schon im unsichtbaren Krieg wenn für den Präsidenten Boliviens die Überflugrechte über Frankreich und Italien untersagt werden nur weil man glaubt der wichtigste Kronzeuge der die Spionagebeweise mit sich führt sitzt in dem Flugzeug? Oder war das nur mal wieder ein übereifriger Fluglotse in vorauseilendem Gehorsam und nicht ein Befehl aus Übersee? - Wohl kaum. Ich muss eben leider wieder auf den Zauberlehrling von gestern verweisen. Diese Geister werden wir nur schwer wieder los! Und ich finde es riecht nicht nach Benzin sondern eher schon nach Verwesung.

Update 04.07.:
SPD-Chef Sigmar Gabriel griff das Krisenmanagement der Bundesregierung an und forderte rechtliche Schritte. Er rief die Bundesanwaltschaft dazu auf, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der beteiligten Nachrichtendienste einzuleiten. "Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte", sagte Gabriel "Spiegel Online". 

US-Überwachung in Deutschland: Gabriel fordert Ermittlungen gegen NSA-Chef "Ein Angriff auf unsere Verfassung": In der Prism- und NSA-Affäre attackiert SPD-Chef Gabriel die Amerikaner. Im Interview fordert er Ermittlungen gegen die US-Geheimdienste und regt ein Zeugenschutzprogramm für Edward Snowden an.

Auch denn die Entrüstung der SPD und anderer nur Wahlkampftheater sein sollte, so ist es gut, dass gerade Wahlen anstehen, denn sonst würden auch die die Klappe halten, denn einigen Quellen nach zu urteilen waren bereits die SPD Kanzler involviert. 

Kommentare:

  1. So einfach ist das nicht. Weder Obama noch irgend ein anderer Staatschef kann persönlich dafür in Haftung genommen werden. Hier steht eine ganze Regierung dahinter und keine Einzelperson. Die Geheimdienste arbeiten nicht für den Staatschef sondern für die komplette Regierung. Daher finde ich die Frage geradezu l ä c h e r l i c h wann die Verantwortlichen nach Deutschland ausgeliefert werden. Dann muss eine ganze Regierung samt Mitarbeiterstab ausgeliefert werden.

    Außerdem gilt auch bei uns - im Zweifel für den Angeklagten. Bisher wissen wir, dass wir faktisch gar nichts wissen. Der genaue Umfang ist nicht bekannt und der Wahrheitsgehalt der Aussagen von Snwoden ist nicht nachgewiesen. Bis auf Verschwörungstheorien und wilde Spekulationen liest man ja momentan nichts wirklich bewiesenes.

    Wir haben es hier mit einer riesigen Aktion zu tun die erstmal komplett aufgedeckt werden muss. Das braucht Zeit. Die Zeit sollte man den Zuständigen auch geben ohne vorher schon wieder mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Die politischen Zusammenhänge sind wohl den allerwenigsten wirklich im ganzen Umfang bekannt. Mir ebenso wenig. Daher sollen sich die darum kümmern die diese Ahnung haben und dafür demokratisch gewählt wurden.

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    1. Anton, a: daß die Verantwortlichen politiker dazu in den derzeitigen Systemen nicht zur Rechenschaft gezogen werden ist auch mir klar, das ist aber kein haltbarer Zustand. Denn politische Verantwortung zu haben bedeutet mit gefangen mit gehangen! Jeder politische "Führer" könnte es stoppen, müsste es nicht genehmigen oder zumindest öffentlich machen (ich weiss daß auch das naiv im derzeitigen Sytem ist) aber es ist scheisse so wie es ist!

      b: im Zweifel für den Angeklagten kann ich in den Fall nicht erkennen, wenn sogar Präsidentenmaschinen zur Landung gezwungen werden - Wo sind wir hier eigentlich? im Kongo?

      c: wer dazu jetzt noch mit "Verschwörungstheorien" (alleine das Wort ist schon Schwachsinn) um die ecke kommt, hat offenbar NICHTS begriffen

      d: was herauskommt wenn man Regierungen (wie auch immer gewählt) ohne Kontrolle des Volkes machen lässt bekommen wir diese Situation in der wir stecken. Und wenn Sie der meinung sind, dass die Entscheider Ahnung haben, dann glauben Sie auch dass Zitronenfalter Zitronen falten!

      Aber es ist gut, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, denn nur so kommt Diskussion zustande, dennoch erscheint mir die von Ihnen vertretene Meinung überaus naiv. Oder sollte sie sarkastisch sein?

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    2. Obama und Cameron gelten offiziell als Repräsentanten der Entscheidungsträger und tragen volle Verantwortung zumindest offiziell haben sie auch autonome Möglichkeiten wenn es z.b um Aufnahme politisch Verfolgter geht mit Zeugenschutzprogrammen.

      USA und GB handeln auf jeden Fall gegen ihre eigene Verfassung. Ich bin da juristisch-politisch nicht so informiert aber in einer Demokratie gibt es doch zumindest sowas wie ein Mißtrauensantrag gegen die Regierung die im Normalfall von der Opposition( vielleicht wird zumindest Gabriel das ja schon) erfolgen muss, die wiederum von den Bürgern mit Hilfe von Anwälten unter Druck gesetzt werden kann oder könnte selbst wenn es noch keine absoluten Beweise gibt, ich denke Snowden und Beteiligte hat sie. PRISM ist ja keine "Theorie". Warum sollte er auch sonst so gejagt werden?

      Außer... und das schließe ich im politischen Kasperletheater nie aus... die ganze Geschichte mit Snowden ist inszeniert.

      Ich vermute jedoch eher, dass Snowden in ein Wespennest gestochen hat. Ich gehe sowieso davon aus, dass wir schon lange noch viel subtiler kontrolliert werden



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    3. Wir können politisch durchaus etwas bewegen aber unsere gesamte Lebenseinstellung entscheidet welche Regierung wir haben...

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    4. Von hinter dem Vorhang
      Siehe bitte meinen Eintrag unten. Die nicht vorhandene Resonanz zu dem Eintrag könnte bedeuten das sich Leser dieses Blogs mit den Inhalten beschäftigen, oder, was nicht wirklich vorteilhaft ist, gar nicht damit auseinandersetzen. Wir können politisch etwas bewegen. Aber nicht in diesem System, da es dafür nicht geschaffen wurde. Ken Jebsen erklärt das hier sehr deutlich, Temporär @ Prison (http://www.youtube.com/watch?v=pJ6QKicirnE).
      Grüße

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  2. Flug-Odyssee des bolivianischen Staatschefs
    Frankreich entschuldigt sich

    Der unfreiwillige Stopp der bolivianischen Präsidentenmaschine in Wien sorgt für diplomatische Betriebsamkeit. Frankreichs Regierung ist die Nichtgenehmigung der Überflugrechte unangenehm und sendet eine Entschuldigung in Richtung La Paz. Bolivien beschuldigt die USA, hinter der Aktion zu stehen. Österreichische Medien berichten dagegen von einer defekten Treibstoffanzeige im Flugzeug.

    http://www.n-tv.de/politik/Frankreich-entschuldigt-sich-article10932051.html

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  3. !!!!!!!!!! Vor dem Aussterben bedroht !!!!!!!!!

    Die Satire ist eine Spottdichtung, die Zustände oder Missstände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert.(Wikipedia)
    Nur leider scheint die reale Welt gerade alles zu toppen, was man in einer Satiere vermitteln könnte.

    s.h. Formfehler


    Es ist unglaublich wie hilflos die da oben strampeln, um sich noch über Wasser halten zu können, die Lügen ziehen sie tiefer und tiefer und wer weiß, was noch alles an die Oberfläche kommen muss.
    Über eine Satire kann man wenigstens noch lachen.

    Katja

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  4. Von hinter dem Vorhang
    Wieder einmal eine Gelegenheit zu bemerken, dass die Organisaton Deutschlands, die BRvD, Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Lurgistraße 4, Frankfurt am Main eine Firma ist, die für die Siegermächte tätig ist und schon alleine deshalb nichts zu sagen hat. Für die Firma gilt Seerecht innerhalb des Common Wealth und Ende der Durchsage. Das Gesabbel von Herr Gabriel entspringt nicht etwa eine geistigen Lähmung sondern tatsächlich der Erkenntnis das er eine Firma mit führt (Merkel = 1. Vorsitzende einer NGO stammt ja auch von ihm). Das ist nicht nachvollziehbar, wie Katja schreibt, es ist aber auch keine Satire, doch mit Humor erträgt es sich besser. Für interessierte siehe bitte GG §§139 und 146 und dieses Aktenzeichen: Az: 2 BvF 1/73 traf das BvG eine Entscheidung zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR am31.07.1973. Bei Rückfragen helfe ich gerne weiter bitte aber um aufmerksames Eigenstudium und Analyse der vorgefundenen Information zwecks seriösem Umgang mit dem Thema. Für Reichsflugscheiben und Mondbasis habe ich keine Zeit. Beste Grüße

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..."Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen.
Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
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Napoleon Bonaparte (1769-1821) über die Deutschen