Union, SPD, FDP und Grüne wollen leider an einer Sperrklausel bei der Europawahl festhalten.
Bei der Europawahl 2014 soll eine Drei-Prozent-Hürde gelten. Darauf haben sich die Wahlrechtsexperten von Union, SPD, FDP und Grünen vorige Woche geeinigt. Das wäre allerdings ein Affront gegen das Bundesverfassungsgericht, das erst vor kurzem solche Sperrklauseln bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt hat. http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/gegen-die-kleinen--72071763.html
Es ist unglaublich, was sich die (noch) etablierten Parteien herausnehmen. Sie manipulieren das Wahlrecht so, das es kleineren Parteien schwer wird Mandate zu erringen. Geht denen so der Arsch auf Grundeis? Es wird Zeit fuer eine "friedliche" Wahlrevolution. Wählt alles, nur nicht CDU, SPD, FDP oder Gruene. ... Aber am Ende des Tages muss jeder fuer sich selbst entscheiden, in welchem Sklaventaat von welcher Einheitspartei er leben oder dahin vegetieren will!.
... also nicht nur Pferd im Rind... sondern auch noch Peer im Brück .....
"Die Politiker ziehen uns Bürger (die, die dafür bürgen) mittlerweile so schnell über den Tisch, daß sie uns die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme verkaufen!"
www.mitmachen-ohne-mitzuspielen.de
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