Bundesregierung duldet US-Spione - Und wieso schmeißen wir die nicht raus?

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus. 

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2265658/Bundesregierung-duldet-US-Spione

von Julien Gathelier und Ulrich Stoll

Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die
US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. Dahinter verbirgt sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. Unter den Firmen war auch Booz Allen Hamilton, der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Aktuell sollen in Deutschland 44 Verträge mit Geheimdienstfirmen bestehen.

Zielpersonen für Geheimdienstoperationen

Der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano kritisiert, dass die Bundesregierung die Wahrnehmung hoheitlicher Geheimdienstaufgaben durch Privatfirmen billigt: „Wenn die Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen deutsches Recht verstoßen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für diese Tätigkeiten.“

So beschäftigt das kalifornische Unternehmen Leonie Industries LLC im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart Datennetz-Analytiker, die mit dem von Edward Snowden enthüllten Massenüberwachungsprogramm „Prism“ arbeiten. In dem Vertrag zwischen Leonie Industries LLC und der US-Regierung heißt es: „Der Vertragspartner erstellt Präsentationen, mit denen neue Personen (…) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden.“

"Ein klarer Völkerrechtsverstoß"

„Dass diese Analytiker, die über diese Unternehmen eingestellt sind, Daten bereitstellen, die der Identifikation von Zielpersonen dienen, ist ein Skandal“, kritisiert Fischer-Lescano gegenüber Frontal21. Die so in Stuttgart gewonnenen Daten könnten für gezielte Tötungen genützt werden. „Das ist ein klarer Völkerrechtsverstoß“, so Lescano weiter.

Die US-Army wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte dazu in Frontal21, er habe „keine Erkenntnisse, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind.“ Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich jetzt mit den Aktivitäten der US-Geheimdienstfirmen in Deutschland befassen. 21.10.2014, Quelle: ZDF