Der islamistisch motivierte Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day erschüttert Deutschland. Ein Mensch verlor sein Leben, zahlreiche weitere wurden verletzt. Wieder einmal stehen Entsetzen, Trauer und politische Betroffenheit im Mittelpunkt.
Der Täter ist angeblich tot. Doch wer nur über den Täter spricht, beschäftigt sich mit der Wirkung – nicht mit der Ursache.
Genau hier setzt das konstruktive Denken an: Jede Wirkung hat eine Ursache. Wer dauerhafte Veränderungen erreichen will, muss die eigentlichen Ursachen erkennen und beseitigen, anstatt immer nur auf die sichtbaren Folgen zu reagieren.
Das Attentat ist die Wirkung. Der Täter ist die unmittelbare Ursache. Die tieferliegenden eigentlichen Ursachen liegen jedoch in politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen, die über viele Jahre falsch getroffen wurden.
Aus meiner Sicht beginnt diese Entwicklung spätestens mit der Migrationspolitik seit 2015 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Person die viele Weichen falsch gestellt hatte. Ihre Einzig gute Entscheidung war es uns den Merz einige Jahre vom Leib zu halten.
Die Entscheidung, die Grenzen weitgehend offen zu halten und sehr viele Menschen innerhalb kurzer Zeit nach Deutschland ohne Kontrollen einreisen zu lassen, hat Risiken geschaffen, vor denen zahlreiche Kritiker bereits damals gewarnt haben. Die überwältigende Mehrheit der Migranten ist vielleicht friedlich, wenn auch nicht integriert. Dennoch genügt eine kleine Zahl islamistischer Extremisten, um unermessliches Leid zu verursachen.
Hinzu kam eine gesellschaftliche Haltung, in der Kritik an dieser Entwicklung häufig nicht als legitimer Beitrag zur politischen Debatte verstanden wurde. Statt offen über Risiken, Integration, Parallel-gesellschaften und konsequente Rückführungen zu diskutieren, wurden kritische Stimmen vielfach moralisch bewertet oder als rechtsradikal ausgegrenzt.
Nach meiner Auffassung hätte eine deutlich konsequentere Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und bekannter Gefährder viele Risiken reduzieren können. Kein Staat kann absolute Sicherheit garantieren. Aber jeder Staat hat die Pflicht, bekannte Gefahren so weit wie möglich zu minimieren.
Auch die heutige Bundesregierung trägt Verantwortung. Aus meiner Sicht wurden notwendige Konsequenzen weiterhin nicht entschlossen genug umgesetzt. Dennoch wäre es zu einfach, die Verantwortung allein beim heutigen Bundeskanzler zu suchen auch wenn es eines seiner gebrochenen Wahlversprechen war.
Die Ursachen reichen deutlich weiter zurück. Sie sind das Ergebnis einer Politik über viele Jahre – und sie spiegeln zugleich eine gesellschaftliche Entwicklung wider, in der Wunschdenken häufig stärker war als eine nüchterne Analyse von Ursache und Wirkung.
Ein weiterer Aspekt gehört aus meiner Sicht ebenfalls zur Ursachenanalyse. Über viele Jahre entstand in Deutschland ein gesellschaftliches Klima, in dem Kritik an der Migrationspolitik häufig nicht als legitimer Beitrag zur politischen Debatte verstanden wurde. Viele Bürger hatten den Eindruck, dass berechtigte Fragen zu Integration, innerer Sicherheit oder Abschiebungen schnell mit Etiketten wie „rechts“, „rechtsextrem“ oder sogar „Nazi“ beantwortet wurden. Ob diese Einordnung im Einzelfall zutraf oder nicht – allein die Wahrnehmung eines solchen Klimas führte dazu, dass notwendige Debatten oftmals gar nicht mehr oder nur noch sehr emotional geführt wurden.
Auch das ist eine Wirkung, deren Ursachen in politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen liegen. Aus meiner Sicht wurde diese Entwicklung insbesondere durch große Teile der linken und grünen Politik sowie durch Teile der öffentlichen Debattenkultur begünstigt, in denen moralische Bewertungen teilweise stärker in den Vordergrund rückten als die sachliche Auseinandersetzung mit Problemen. Gleichzeitig gilt: Eine demokratische Gesellschaft muss tatsächlichen Extremismus klar benennen und ihm entschieden entgegentreten. Kritik an politischen Entscheidungen und Extremismus sind jedoch nicht dasselbe.
Nach nahezu jedem Anschlag erleben wir denselben Ablauf: Betroffenheit, Mahnwachen, verschärfte Sicherheitsmaßnahmen, Omas gegen Rechts und politische Versprechen. Das sind Reaktionen auf die Wirkung. Doch solange die eigentlichen Ursachen nicht ehrlich analysiert und konsequent angegangen werden, wird sich dieser Kreislauf immer wieder wiederholen.
Eine Gesellschaft, die ihre Ursachen nicht erkennen will, wird ihre Wirkungen niemals verändern.
Deshalb sollte die entscheidende Frage nicht nur lauten: Wie schützen wir die nächste Veranstaltung? Sondern vielmehr: Welche politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen haben dazu beigetragen, dass islamistischer Terror in Deutschland überhaupt immer wieder möglich wird?
Wer nur die Wirkung bekämpft, verwaltet die Vergangenheit. Wer den Mut hat, die Ursachen zu erkennen und zu beseitigen, gestaltet die Zukunft. Das aber erscheint mit den bisherigen Altparteien (CDU/CSU, Grüne, SPD) die Teil der Ursache sind nicht möglich. Denn:
Wer einen Sumpf austrocknen will, darf nicht mit den Fröschen diskutieren.
