Die deutschen Wirtschaftsnachrichten hatten gestern HIER darüber berichtet.
Text der Petition Quelle: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_03/_13/Petition_50750.html
Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das geplante „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“ (TiSA) zwischen der EU und den mit verhandelnden Staaten auszusprechen.
Der Bundestag möge darüber hinaus die Bundesregierung auffordern, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen der Europäischen Union und den weiteren verhandelnden Staaten auszusprechen.
Der Bundestag möge darüber hinaus die Bundesregierung auffordern, sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen der Europäischen Union und den weiteren verhandelnden Staaten auszusprechen.
Begründung
Bei den Verhandlungen zu TiSA geht es vereinfacht ausgedrückt um eine weitere Liberalisierung (noch größere Öffnung) der Märkte der Vertragspartner. Es sollen dabei neue Standards
im Handel mit Dienstleistungen festgelegt werden.
Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung, Kultur und Gesundheit ist problematisch. Weitere Bestandteile der Verhandlungen sind die Liberalisierung finanzieller Dienstleistungen, digitaler Handel, Telekommunikation und Postdienstleistungen sowie die Bereiche Energie und Umwelt.
- TiSA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus:
Durch die geplanten Maßnahme werden die kommunalen Verwaltungen in Teilen ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt.
- TiSA öffnet weitgehenden Privatisierungen Tür und Tor:
Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und anderen lebenswichtigen öffentliche Dienstleistungen zu machen.
- „TiSA“ ist ein direkter unverhohlener Angriff auf das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl:
Zu keinem Zeitpunkt kann sichergestellt werden, dass ausländische Investoren die öffentlichen und dem Gemeinwohl verpflichtenden Ziele respektieren oder gar fördern werden.
- "TiSA" soll im geheimen verhandelt werden:
Die EU hatte im Vorfeld auf eine öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung verzichtet und das Verhandlungsmandat unter hohem Zeitdruck forciert.
Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben es der Allgemeinheit unmöglich gemacht, sich über „TiSA“ zu informieren. Daher fordern wir die Verhandlungen sofort auszusetzen, bis dies korrigiert wird. TiSA darf keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern muss die Entscheidung hierüber den lokalen Verantwortungsträgern und der Bevölkerung überlassen. Zitat Ende:
im Handel mit Dienstleistungen festgelegt werden.
Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung, Kultur und Gesundheit ist problematisch. Weitere Bestandteile der Verhandlungen sind die Liberalisierung finanzieller Dienstleistungen, digitaler Handel, Telekommunikation und Postdienstleistungen sowie die Bereiche Energie und Umwelt.
- TiSA höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus:
Durch die geplanten Maßnahme werden die kommunalen Verwaltungen in Teilen ihrer Entscheidungshoheit eingeschränkt.
- TiSA öffnet weitgehenden Privatisierungen Tür und Tor:
Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und anderen lebenswichtigen öffentliche Dienstleistungen zu machen.
- „TiSA“ ist ein direkter unverhohlener Angriff auf das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl:
Zu keinem Zeitpunkt kann sichergestellt werden, dass ausländische Investoren die öffentlichen und dem Gemeinwohl verpflichtenden Ziele respektieren oder gar fördern werden.
- "TiSA" soll im geheimen verhandelt werden:
Die EU hatte im Vorfeld auf eine öffentliche Konsultation und eine Folgenabschätzung verzichtet und das Verhandlungsmandat unter hohem Zeitdruck forciert.
Die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen haben es der Allgemeinheit unmöglich gemacht, sich über „TiSA“ zu informieren. Daher fordern wir die Verhandlungen sofort auszusetzen, bis dies korrigiert wird. TiSA darf keine Privatisierungsverpflichtungen enthalten, sondern muss die Entscheidung hierüber den lokalen Verantwortungsträgern und der Bevölkerung überlassen. Zitat Ende:
Wer eine Regierung hat, die solche Themen im Geheimen verhandelt in denen die USA darauf bestehen, dass "die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI der braucht keine Feinde mehr!
Weder "TiSA" oder Tesa berührt mich, da ich meine LEBENSMITTEL SELBER anbaue.
AntwortenLöschenleider so kurz gedacht wie gesprungen. Ihrer Aussage entnehme ich aber , dass sie weder den Bericht komplett angesehen (oder nicht verstanden haben) noch sich sonst irgendwie befasst haben.
Löschenzudem: wenn sie alle Ihre Lebensmittel selbst produzieren incl, Wasser dann würde ich mir das dann gerne mal ansehen.
Nichts gegen Handelsabkommen, die bilden die Basis unseres Wohnstandes (in dem auch sie leben und profitieren) aber wenn TTIP und TISA so kommen wie man vermuten kann werden ALLE saudumm dreinsehen
.......werden ALLE saudumm dreinsehen.....
LöschenIch nicht. Außerdem findet man im Netz tausende Anleitungen zum eigenen Gemüse, Kräuter, Obstanbau. Und man braucht auch nicht viel Fläche. Also, wenns dich interesiert, mach dich SELBER schlau. Nicht immer alles von anderen abgucken. SELBST ist der Mensch.
Ist ja suuuper, daß es so tolle Hechte gibt wie Dich! Vermutlich wandelst Du auch noch Dein selbst angebautes Wasser in Wein. ;-)
LöschenClaudia, du zählst auf alle Fälle zu denen, wie mr flare meint, dumm dreinsehen werden.
LöschenDie Sau laß ich im Dorf.
Danke, werde es an viele liebe Menschen weiterleiten,
AntwortenLöschenKatja
Hier die Petition dazu von Change.org:
AntwortenLöschenTISA-Abkommen stoppen!
http://www.change.org/de/Petitionen/deutscher-bundestag-tisa-abkommen-stoppen
Katja