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7. Dezember 2013

Bundesverfassungsgericht: Ist die Unabhängigkeit erst ruiniert, urteilt sich‘s ganz ungeniert

Manch einer hat sich gewundert, wie locker das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren immer neue Euro-Rettungsmaßnahmen durchwinkte – mitunter begleitet vom Gefeixe seines Präsidenten Andreas Voßkuhle. Dass der sich über Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik kaputt lacht, ist indessen kein Wunder. Denn schließlich sitzt er ausgerechnet mit den obersten Euro-Fans persönlich in ein- und demselben Gremium. Und zwar mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

1 Kommentar:

  1. Schulden-Berg in Europa wächst unaufhaltsam weiter
    Die Krisenländer müssen in den nächsten zwei Jahren ihre Staatsanleihen refinanzieren. Um sich Handlungsspielraum zu verschaffen strecken die Staaten einfach die Laufzeiten für ihre Kredite - und finanzieren alte Schulden mit neuen Schulden.
    Teddy

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